AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GFVV Gesellschaft für Vorsorgeverfügungen mbH

 

1. Geltungsbereich

Die GFVV Gesellschaft für Vorsorgeverfügungen mbH, Pausaer Straße 115, 08525 Plauen (nachfolgend GFVV genannt) erbringt Ihre Leistungen und den dazugehörigen Service ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

 

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1. Die verbindliche Bestellung des Kunden für die Produkte und die Nutzung der Leistungen der GFVV wird online über die Webseite https://nothilfepass.de bzw. über die für die Kooperationspartner der GFVV eingerichteten personalisierten Webseiten an die GFVV übermittelt. Erst mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch die GFVV kommt der Vertrag zustande.

2.2. Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Es gilt die Widerrufbelehrung der GFVV.

 

3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

3.1. Mit der Auslösung der verbindlichen Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm, in der Bestellung angegebene Mailadresse, dessen Erhalt er über einen eingefügten Link bestätigen muss (Doppel-Opt-In-Verfahren). Die Mail enthält außerdem eine Anleitung zur Nutzung der Leistungen der GFVV.

Die GFVV stellt dem Kunden einen OnlineSpeicher zur Verfügung, in dem der Kunde oder von ihm autorisierte Dritte persönliche und medizinische Daten und Dokumente, sowie rechtliche Dokumente (z.B. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Sorgerechtsverfügung etc.) eigenverantwortlich einstellen kann. Der Kunde entscheidet selbst, welche Daten und Dokumente er in einem Notfall über verschiedene Möglichkeiten weltweit abrufbar für Rettungskräfte, Notärzte, Krankenhäuser etc. zugänglich macht und welche sofort sichtbar auf seinen NotHilfePass, den er sich mit der Eingabe seiner Daten im OnlineSpeicher selbst erzeugt, aufgedruckt werden. Über die folgenden, auf dem NotHilfePass aufgedruckten Möglichkeiten kann der Abruf erfolgen:

  • über eine 24-Stunden-Notfallhotline
  • online über www.notfallzugang.de durch Angabe seines Notfallpasswortes, dass sich auf der Rückseite des NotHilfePass befindet oder
  • über den ebenfalls auf der Rückseite des NotHilfePass sichtbaren QR-Code

Den selbst erzeugten NotHilfePass fordert der Kunde über den OnlinSpeicher bei der GFVV an. Er erhält seinen Pass und eine Zweitkarte von der GFVV im Scheckkartenformat per Post zugeschickt.

Der Kunde kann seinen OnlineSpeicher zusätzlich als Daten- und Dokumentensafe für private und geschäftliche Daten- und Dokumente nutzen. Auf diese Daten und Dokumente hat nur er oder von ihm autorisierte Dritte passwortgeschützt Zugriff.

Die GFVV ist nur insoweit für die Nichtabrufbarkeit von Daten und Dokumente verantwortlich, wenn diese sich auf Fehler, die direkt bei der GFVV liegen, zurückführen lassen.

3.2. Der GFVV behält sich das Recht vor, Verbesserungen oder Erweiterungen ihrer angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn diese für den Kunden zumutbar sind, den Kundennutzen erhöhen, aus Datenschutz- oder Missbrauchsgründen notwendig sind oder die GFVV aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

3.3. Zur Erbringung ihrer Leistungen hat die GFVV das Recht sich jederzeit auch Dritter zu bedienen.

 

4. Servicepaket der GFVV

4.1. Die GFVV stellt Kunden, die den NotHilfePass gebucht haben, im OnlineSpeicher die Möglichkeit zur Verfügung, sich kostenlos eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht und/oder eine Sorgerechtsverfügung über einen Dokumentengeberator selbst zu erstellen. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass wir mit der Zurverfügungstellung des kostenlosen Dokumentengenerators zur Erstellung eigener Vorsorgedokumente keine Rechtsberatung anbieten bzw. erbringen und keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wirksamkeit der erstellten Vorsorgedokumente übernehmen.

4.2. Weitere Serviceleistungen finden Sie auf unserer Webseite https://nothilfepass.de bzw. auf den für die Kooperationspartner der GFVV eingerichteten personalisierten Webseiten.

 

5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

5.1. Der Vertrag wird ab dem Datum der Leistungsannahme für mindestens 12 Monate geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ende des Monats des Vertragsabschlusses gekündigt wird.

5.2. Nach Eingang der Kündigung bei der GFVV kann der Kunde seinen NotHilfePass und seinen OnlineSpeicher weiterhin bis zur endgültigen Vertragsbeendigung nutzen. Spätestens 14 Tage nach Vertragsbeendigung wird die GFVV das Onlineportal des Kunden abschalten, alle Daten löschen und dem Kunden die von ihm bei der GFVV eingelagerten Dokumente zu ihrer Entlastung zurück schicken. Fordert der Kunde nach erfolgter Kündigung seine eingelagerten Vorsorgedokumente vor Vertragsbeendigung zurück, sind über den NotHilfePass nur noch die im OnlineSpeicher abgespeicherten medizinischen Daten und Dokumente bis zur Vertragsbeendigung abrufbar.

5.3. Unberührt bleibt das gegenseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

5.4. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung müssen zu ihrer Wirksamkeit in Textform erfolgen. Somit gilt auch eine Kündigung über Fax, Postweg oder per E-Mail.

 

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde ist für den Inhalt und die Richtigkeit der von ihm in seinem OnlineSpeicher eingetragenen Daten und Dokumente, die die GFVV für den Kunden sowie dessen eigenständig autorisierte Personen und Institutionen abrufbar bereithält, selbst verantwortlich. Der Kunde ist auch für das Verhalten Dritter verantwortlich, die in seinem Auftrag oder mit seiner Zustimmung für ihn tätig werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Dritten wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen der GFVV zur Verfügung stellt. Die GFVV ist nicht verpflichtet den Inhalt, den Umfang oder die Richtigkeit der Kundendaten zu prüfen.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten zum OnlineSpeicher geheim zu halten bzw. bevollmächtigten Dritten in geeigneter Form zugänglich zu machen. Bei Abruf seiner persönlichen, medizinischen und rechtlichen Daten und Dokumente erhält er bzw. der oder der von ihm bevollmächtigten Dritten automatisch eine E-Mail und eine SMS über den Zugriff. Handelt es sich um einen unberechtigten Zugriff kann der Kunde seinen den NotHilfePass sofort selbst sperren. Das Gleiche gilt bei Verlust des NotHilfePass.

6.3. Der Kunde versichert, dass alle der GFVV zur Abrechnung und Bereitstellung der Leistungen mitgeteilten Daten richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, die GFVV unverzüglich über Änderungen dieser Daten per Post, Telefax oder E-Mail zu informieren.

6.4. Soweit die GFVV von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das die GFVV zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, die GFVV von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten der GFV.

 

7. Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug,

7.1. Die vom Kunden an die GFVV zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der verbindlichen Bestellung, die der Kunden oder ein von Ihm beauftragter Dritter an die GFVV online ausgelöst hat und der Auftragsbestätigung.

7.2. Bei den Entgelten handelt es sich um eine Einmalgebühr für die Einrichtung des individuellen OnlineSpeichers sowie um eine jährliche Servicegebühr für die Nutzung des Onlineportals und die Bereitstellung und das Vorhalten der Leistungen des NotHilfePasses durch die GFVV. Für die anderen Produkte der GFVV handelt es sich nur um eine Einmalgebühr. Nach Eingang der verbindlichen Bestellung und die Annahme durch die GFVV wird die Einmalgebühr und die jährliche Servicegebühr für das erste Jahr sofort fällig. Ab dem zweiten Vertragsjahr wird die jährliche Servicegebühr jeweils im Voraus für den entsprechenden Abrechnungszeitraum fällig.

7.3. Die Rechnungsstellung durch die GFVV erfolgt unmittelbar nach Eingang des Auftrages bei der GFVV.

7.4. Der Kunde ermächtigt die GFVV, die von ihm zu erbringenden Entgeltzahlungen zu Lasten seines Kontos einzuziehen. Der Kunde ist für die ausreichende Deckung des Kontos verantwortlich. Die Kosten einer erfolglosen Lastschrift bzw. einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde. Die hierfür anfallenden Bankgebühren sind durch den Kunden zu bezahlen.

7.5. Bei Rückbuchungen des Kunden oder ungedecktem Konto ist die GFVV berechtigt ihre Leistungen zu verweigern, bis die offene Zahlung durch den Kunden ausgeglichen ist.

7.6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die GFVV hat diese Anspruch auf die Zahlung des jährlichen Entgelts für den vereinbarten Abrechnungszeitraum, also für das Restjahr. Vorausbezahlte Entgelte für die Restlaufzeit werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Das gilt auch für den eingetretenen Todesfall des Kunden.

7.7. Die GFVV ist berechtigt die Entgelte angemessen zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

 

8. Haftung des Anbieters

8.1. Die GFVV haftet nicht für die korrekte Funktion der vom Kunden verwendeten Internetsoftware, Browser oder andere Übertragungswege des Internet, die nicht im Verantwortungsbereich der GFVV liegen. Die GFVV lehnt jede Haftung für Schäden ab, die auf falsche Angaben und Einträge des Kunden in der verbindlichen Bestellung und im OnlineSpeicher zurückzuführen sind. Die GFVV übernimmt auch keine Haftung für fehlerhafte Informationen, die vom Kunden autorisierte Dritte verursacht haben und zu Schäden für den Kunden führen.

8.2. Die GFVV haftet dem Kunden nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

 

9. Datenschutz

Die GFVV erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenerhebung und –verarbeitung, sowie zum Datenschutz nach der seit 25.05.2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ergeben sich aus der Datenschutzerklärung  und den Informationspflichten der GFVV.

 

10. Sonstiges

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihn die GFVV bzw. deren bevollmächtigte Dritte über die gängigen Kommunikationsmittel wie Telefon, Fax, Mail etc. kontaktieren kann, um ihm wichtige Informationen zum Thema Notfallvorsorge zu übermitteln.

 

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der GFVV.

 

(Stand: 10.08..2020)